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DIE LINKE. Pyrbaum fordert...

1. … Eine lebenswerte Gemeinde

Unser Pyrbaum ist eine lebenswerte Gemeinde und muss es auch bleiben. Wir wollen den Ortskern stärker beleben. Es genügt nicht, neue Baugebiete auszuweisen, es müssen auch genügend Handel und Gewerbe, Dienstleitungen wie Arztpraxen, Dorfkneipen und öffentliche Plätze angeboten und nicht an die Peripherie verlegt werden. Auch mehr Raum für junge Menschen macht die Gemeinde lebenswert.
Kostenloser ÖPNV und eine Ausweitung der Fahrzeiten, auch abends, stellen eine Bereicherung für die Gemeinde dar.


1.1 Grundversorgung gehört in die öffentliche Hand
„Privat-Public-Partnership“ sind in den Bereichen Müll, Wasserversorgung, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung nicht zu akzeptieren.
Die grundlegende Versorgung dieser essentiellen Güter darf keinesfalls Profitinteressen ausgeliefert werden.


1.2 Lokale Ressourcen nutzen
Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und aus ökologischen Interessen, sollen öffentliche Einrichtungen ihren Bedarf von regionalen Zulieferern beziehen. Unter vielem anderen zählt hierzu beispielsweise das Essen für KITAs und KIGAs.


1.3 Das Ehrenamt fördern
Das Ehrenamt stellt eine der wichtigsten Stützen unseres öffentlichen Lebens dar und wird – wenn überhaupt wahrgenommen – leider zu oft als selbstverständlich erachtet. Deshalb fordert DIE LINKE die Unterstützung aller Vereine mit sozialem Auftrag, die ehrenamtlich das öffentliche Leben bereichern. Diese Unterstützung kann in finanzieller Form oder in der Bereitstellung von Räumlichkeiten und Infrastruktur geleistet werden.


1.4 Schlossgrabenareal
Nachdem bereits erhebliche Investitionen in den Aus- und Umbau des Schlossgraben Areals geflossen sind, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dieses in höherem Ausmaß als bisher geschehen zu nutzen. In den Abendstunden sollte das Areal pro aktiv der Pyrbaumer Jugend zur Verfügung gestellt werden. Dazu sind die Errichtung einer stationären und dauerhaft geöffneten WC Anlage sowie die Aufstellung von Mülleimern erforderlich. Des Weiteren regt DIE LINKE an, mehr öffentliche Veranstaltungen in das Schlossgraben Areal zu verlegen, sowie das Areal durch die Aufstellung von Spielgeräten wie beispielsweise Klettergerüst und Rutsche, Sitzmöglichkeiten und einigen wenigen stationären Tischen familienfreundlicher zu gestalten.

2. … Klimaschutz

Pyrbaum muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und zukunftsgerichtet handeln. Klimaschutz kann in der Bevölkerung nur Akzeptanz finden, wenn er sozial und gerecht umgesetzt wird.
Mit Förderprogrammen für Neubauten muss der ökologische Faktor im Vordergrund stehen.


2.1 Ökologie beginnt im Kleinen
DIE LINKE möchte dem Trend, Vorgärten mit Kies und Stein abzudecken, entgegenwirken. Diesem mit Vorschriften und Auflagen zu begegnen, stellt für uns jedoch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger*Innen dar. Stattdessen sollen ökologisch angelegte Gärten durch eine Prämie gefördert werden. Die Prämie soll insgesamt maximal 500€ pro Garten betragen. Dabei sind verschiedene Konzepte von einer einmaligen Auszahlung der Gesamtprämie bis hin zu einer gestaffelten Auszahlung über einen Zeitraum mehrerer Jahre denkbar.
Alternativ dazu könnte auch eine unbürokratische Bezuschussung des Kaufs ökologisch wertvoller Blühpflanzen erfolgen: Auf Vorlage des Kassenbons bekommen Bürger*Innen den halben Kaufpreis der Pflanzen im Rathaus erstattet. Förderungsfähige Pflanzen werden auf einer Liste genannt.
Lokale Gartenbauvereine sollen seitens der Gemeinde angeregt und unterstützt werden, die Bürger*Innen über die Möglichkeiten von „Urban Gardening“ aufzuklären und zu unterstützen. Auch setzt sich DIE LINKE dafür ein, regelmäßig gemeinsame Infoveranstaltungen von Gemeinde und Gartenbauvereinen zur ökologischen Ausrichtung privater Gärten zu veranstalten. Auf sämtlichen Grünflächen in Gemeindebesitz sollen Blumenwiesen oder anderweitig ökologisch wertvolle Vegetation angepflanzt werden.
Blühflächen in Gemeindebesitz dürfen maximal zwei Mal pro Jahr gemäht werden. Ökologisch bedeutende Wiesen und Biotope müssen erhalten und ausgebaut werden und dürfen nicht als Baugebiet ausgewiesen werden. Ungenutzte Frei- und Bauflächen sollen in Biotope zurückgebaut werden.


2.2 Effizienz und Förderprogramme
Öffentliche Einrichtungen müssen auf Energieeffizienz hin untersucht
und ggf. entsprechend energetisch saniert werden. Auch sind kommunale Ansprechpartner erforderlich, um Bürger*Innen über vorhandene Förderprogramme zur energetischen Sanierung zu beraten und bei der Beantragung bestmöglich zu unterstützen.


2.3 Wälder sind keine Müllkippen
Um einer Verschmutzung von öffentlichen Plätzen, Grünflächen und Wäldern durch Plastik, Hundekot, Sperrmüll, Schutt und sonstigen Abfällen effizient entgegen zu wirken, ist ein preisgünstiges und unkompliziertes Abfallmanagement erforderlich. Dazu zählen die flächenübergreifende Aufstellung von Mülleimern sowie eine zentralisierte Annahmestelle für jegliche Arten von privatem Müll auf dem lokalen Bauhof.


2.4 Wann kommt hier der Bus?
Um den Individualverkehr in allen Ortsteilen zu reduzieren, ist ein weiterer Ausbau des ÖPNV unerlässlich.
Dies kann durch eine bessere Busanbindung an die S-Bahn-Strecke Nürnberg-Neumarkt erreicht werden. Die Bahnhöfe in Postbauer-Heng oder Burgthann sollen hierzu wochentags im Stundentakt und an den S-Bahn Fahrplan angepasst, angefahren werden. Der Fahrplan für Wochenenden soll gemäß einer durchzuführenden Bedarfsanalyse gestaltet werden. Die Busse sollen auch das Seniorenzentrum regelmäßiger anfahren, um dessen Bewohner*Innen eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Eine stündliche Anfahrt abgelegener Ortsteile mit geringer Einwohnerzahl ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll umsetzbar. Deshalb soll für diese Ortsteile anhand einer Bürgerbefragung ermittelt werden, zu welchen Zeiten der Bedarf am größten ist und welche Unzulänglichkeiten des aktuell vorhandenen ÖPNVs die betroffenen Einwohner*Innen am stärksten einschränken.

3. … Wohnen ist ein Menschenrecht

DIE LINKE tritt gegen eine soziale Abgrenzung durch Grundstücks- und Mietpreise ein. Baugrund darf nicht an private Investoren veräußerst werden, die in Zeiten der Null-Zinspolitik auf steigende Mieten spekulieren. Baugrund und Gebäude sozialer Einrichtungen gehören ebenfalls in Gemeindehand. Das soll nicht den Besitz eines Eigenheims oder einzelner Mietwohnungen und -häuser in Frage stellen, die z. B. der privaten Altersvorsorge dienen.


3.1 Sozial geht anders
Während der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland in Pyrbaum bei 111€ liegt (Stand 2016), wurden die Grundstücke im Neubaugebiet „Am alten Forsthaus“ mit 220€ / m² zu knapp 100% über dem Durchschnittspreis angeboten. Neben dem ökologischen Faktor muss bei dem Ankauf und der Ausweisung neuer Bauflächen auch der soziale Aspekt stärker in den Vordergrund gerückt werden, um einerseits der Mietpreisspirale entgegen zu wirken und andererseits einer breiteren Bevölkerungsgruppe den Erwerb eines selbstgenutzten Eigenheims zu ermöglichen.
Wir fordern in Zukunft eine Sozialbindung für mindestens 30% der neu erschlossenen Baugrundstücke festzusetzen, sofern diese nicht durch die Bauherr*Innen selbst bewohnt werden. Zusätzlich setzen wir uns für kommunal betriebene Sozialwohnungen ein.
Angesiedelte Firmen sollen durch finanzielle Anreize zum Angebot von Betriebswohnungen veranlasst werden.

 

3.2 Leerstände nutzen
Um den Flächenbedarf für Wohnraum einzudämmen, müssen Leerstände genutzt werden, bereits vorhandener Raum nachverdichtet und – wo vorhanden – innerörtliche Bauplätze ausgewiesen werden. Dauerhaft leerstehende Gebäude und Baugrundstücke sollten durch die Gemeinde aufgekauft und ggf. restauriert werden. Um den Gemeindehaushalt nicht zu überfordern, soll der Aufkauf über einen längeren Zeitraum stattfinden und gleichzeitig eine langfristige Wertanlage für die Kommune darstellen. Zusätzlich sollten, soweit möglich, Fördergelder des „Wohnungspakt Bayern“ in Anspruch genommen werden. Für neu ausgewiesene Baugrundstücke ist eine Bebauungspflicht aufzuerlegen.

4. … Raum für junge Menschen

Als junger Partei liegen DER LINKEN die Interessen der Jugend besonders am Herzen. Deshalb setzen wir uns für bessere Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche vor Ort ein.


4.1 Jugend braucht Raum
Deshalb stehen wir für die Bereitstellung einer öffentlichen Fläche als Treffpunkt für Jugendliche. In anderen Gemeinden hat sich die Bereitstellung eines Grundstückes mit Überdachung oder das Aufstellen von Bauwagen am Ortsrand als sehr erfolgreich erwiesen. Ein solcher Raum sollte von einer neu zu schaffenden, 75%igen Sozialpädagogenstelle („Streetworker“) betreut werden, aber dennoch von den Jugendlichen eigenverantwortlich gestaltet werden. Die Jugendlichen benennen dabei einen verantwortlichen „Jugendrat“ und die Gemeinde stellt dafür ein jährliches Budget von 20.000 Euro zur Verfügung, welches nach jeweiliger Freigabe durch den/die Sozialpädagogen/in von den Jugendlichen für Aus- und Umbau des Treffpunktes sowie für öffentliche Veranstaltungen abgerufen werden kann. Der Abruf des Budgets des Folgejahres ist dabei an die Veranstaltung mindestens eines öffentlichen Events pro Jahr durch die Jugend gebunden.

 

4.2 Dirtbike Strecke
Ein weiteres Anliegen ist uns die Bereitstellung einer Dirtbike Strecke. Es soll eine Strecke angelegt werden, die unter Einbeziehung der Jugendlichen gestaltet wird. Die Dirtbike Strecke an der Mooswiese in Neumarkt kann dabei als Vorbild dienen. Hier wurde gezeigt, dass auch mit sehr geringem Flächenbedarf ein gut angenommenes Angebot geschaffen werden kann. Zum einen sollen Jugendliche dadurch zu sportlichen Aktivitäten angeregt werden und zum anderen soll eine „wilde“ Befahrung von Waldgebieten mit Mountainbikes und das Anlegen von nicht genehmigten „Schanzen“ (wie beispielsweise auf dem Fußweg am Malerwinkel geschehen) verhindert werden.


4.3 Wie komme ich heim?
Des Weiteren sollen Jugendliche durch den Ausbau des ÖPNVs am Wochenende profitieren und so die Möglichkeit erhalten, auch zu späteren Zeiten noch nach Hause zu kommen.

5. … Ein soziales Pyrbaum

DIE LINKE steht für maximale Transparenz, Bürgernähe und eine soziale Kommunalpolitik auf allen Ebenen.


5.1 Sorgen ernst nehmen
Um die Bürgernähe zu politischen Organen zu stärken, fordert DIE LINKE die Einführung eines kommunalen „Kummerkastens“. Bürger*Innen sollen hier ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche (auch anonym) einbringen können. Der Gemeinderat verpflichtet sich, bei jeder Ratssitzung mindestens drei dieser Anliegen zu bearbeiten.


5.2 Keine Glorifizierung von Kriegen
Als pazifistische Partei lehnen wir es ab, dass Kriegerdenkmale der Kriegsverherrlichung dienen. Wir fordern deshalb die Umwidmung der Kriegerdenkmale innerhalb des Gemeindegebietes zu Mahnmalen wider den Krieg. Es sollen Lernorte für die Jugend werden, um auf die Sinnlosigkeit und das Elend der von Deutschland initiierten Angriffskriege hinzuweisen. Es ist nicht „ehrenvoll, für das Vaterland zu sterben“, stattdessen wollen wir der Opfer des Faschismus gedenken und gemeinsam für den Frieden in Europa stehen. Des Weiteren lehnen wir jegliche öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr im Gemeindegebiet ab.


5.3 Mindeststandards für kommunale Ausschreibungen
Neben der florierenden Konjunktur in nahezu allen Handwerksbranchen und hohen bürokratischen Hürden, schreckt zunehmend auch der stetig steigende Preisdruck viele ansässige Handwerksbetriebe von der Angebotsabgabe auf kommunale Ausschreibungen ab. Alteingesessene Betriebe können nur allzu oft mit den Kampfpreisen teils dubioser Konstrukte aus Auftragnehmer, Subunternehmer und Sub-Subunternehmer nicht mehr konkurrieren. Neben negativer Folgen für das lokale Handwerk und die Kommunen selbst, führt dies insbesondere auch zu einem Lohndumping, welches zunächst auf dem Rücken der Letzten in dieser Kette ausgetragen wird, letztlich aber allen Arbeiter*Innen schaden wird.
DIE LINKE fordert daher bei kommunalen Ausschreibungen die verbindliche Festlegung von Kriterien, um soziale Mindeststandards zu garantieren.
Hierzu zählt insbesondere eine Bezahlung nach Tariflohn (auch für Arbeitgeber*Innen, welche in keinem Arbeitgeberverband und Arbeitnehmer*Innen, welche in keiner Gewerkschaft organisiert sind).
Eine exzessive Beauftragung von Subunternehmern sollte eingeschränkt werden. Diejenigen Betriebe, welche versuchen, den Mindestlohn durch Werksverträge zu Dumpingpreisen zu umgehen, müssen von der Vergabe öffentlicher Aufträge durch geeignete Vergabekriterien ausgeschlossen werden. Auch ökologische Standards müssen in den Vergabekriterien berücksichtigt werden. Dies betrifft u.a. verwendete Materialen, kurze Anfahrts- und Transportwege sowie energieeffiziente Techniken.
Angebotsabgaben auf öffentliche Ausschreibungen müssen öffentlich einsehbar sein.

 

5.4 Lokale Wirtschaft stärken
DIE LINKE setzt sich für eine faire Verteilung der Gewerbegebiete der Gemeinde auch für Kleinstbetriebe ein. Mindestens 25% der zu vergebenden Flächen sollen für Klein- und Kleinstbetriebe reserviert werden. Findet sich kein Bewerber für eine reservierte Fläche, kann diese nach Ablauf einer Frist von einem Jahr auch an größere Betriebe vergeben werden. Zusätzlich fordern wir eine öffentliche Einsicht der Vergabekriterien für Gewerbeflächen.


5.5 Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
Mit der wachsenden Gemeinde, der zunehmenden sozialen Unterschiede und der fortschreitenden Veränderung von Arbeitswelten und Lebensweisen wachsen auch die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe. Prekäre Lebensverhältnisse in der Pyrbaumer Gemeindegesellschaft gehen zulasten von Familien, Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus sind vor allem Alleinerziehende von Armut betroffen.
Die wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen erfordert die quantitative, aber auch qualitative Weiterentwicklung von Konzepten und Förderinstrumenten, die Teilhabe und Integration ermöglichen. Im Zentrum kommunalpolitischer Bemühungen muss die gleichberechtigte und umfassende soziale und demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stehen. Dies muss durch eine adäquate personelle und finanzielle Ausstattung der im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteur*Innen gewährleistet werden. Die Selbstorganisation von jungen Menschen ist dabei ein zentrales Moment. Die dafür notwendigen Freiräume müssen erhalten und geschaffen werden.


5.6 Moderne Konzepte zur Altersversorgung
Als dritte Säule zur Altersbetreuung setzt sich DIE LINKE neben Pflegeheim und Betreutem Wohnen für den Betrieb von Mehrgenerationenhäusern und Alters-Wohngemeinschaften in kommunaler Verantwortung ein. Diese modernen Alternativen zu Betreutem Wohnen sind durch Entfall eines Pflegedienstes deutlich kostengünstiger und somit breiteren Gesellschaftsschichten zugänglich.

 

5.7 Gleiche Bildungschancen für Alle
Da die Bayerische Verfassung keine verbindliche Lehrmittelfreiheit garantiert, sehen wir es als unsere Pflicht, diese auf kommunaler Ebene fest zu schreiben: Schulbücher müssen für alle Schüler*Innen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Daneben fordern wir im Bedarfsfall eine zusätzliche Bezuschussung von Schulmaterialien (Hefte, Schreibmaterial, Taschenrechner, etc.) durch die Gemeinde. Die Bezuschussung soll dabei auf Antrag erfolgen und sämtliche Eltern bei der Einschulung ihrer Kinder auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Die Antragsstellung muss einfach und unbürokratisch möglich sein.
DIE LINKE setzt sich für eine baldige und sozialverträgliche Lösung der Schulentwicklung im gesamten Gemeindebereich Pyrbaum ein, welche den heutigen Anforderungen für unsere Kinder gerecht wird. Dabei sollte das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen und nicht die Standortfrage.


5.8 Keine Zusammenarbeit mit der AfD
DIE LINKE steht für Pazifismus und Antifaschismus und schließt somit eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien kategorisch aus. Anträge von ggf. im Gemeinderat vertretenen rechten Parteien wird DIE LINKE ungeachtet ihres Inhaltes ablehnen.

6. … Digitalisierung

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sowohl die Gemeinde selbst, so wie auch die Gemeindeverwaltung auf allen Ebenen im 21. Jahrhundert ankommen.


6.1 Breitband für Alle
Schnelles Breitband-Internet für jeden ist ein Muss. Nicht zuletzt auch die sich stetig verändernde Arbeitswelt, mit zunehmender Arbeit von zuhause aus, erfordert eine ausreichende Internetversorgung auch in abgelegenen Ortsteilen. Wo diese nicht wirtschaftlich zur Verfügung gestellt werden kann, muss die Gemeinde zunächst die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht nehmen, unrentable Ortsteile durch andere, profitable Gebiete quer zu finanzieren. Sofern auch das nicht möglich ist, muss die Internetversorgung dieser Gebiete durch die Kommune subventioniert werden. Dabei sollten Investitionen nicht in den bereits heute veralteten, kupfergebundenen VDSL Ausbau fließen, sondern zukunftsorientiert eine direkte Glasfaseranbindung aller Unternehmen und Haushalte im Gemeindegebiet angestrebt werden (FTTH).


6.2 Alle Anträge auch Online
DIE LINKE fordert den Aufbau eines vollständig digitalen Rathauses. Sämtliche Anträge, wie beispielsweise die Beantragung von Ausweispapieren oder polizeilichen Führungszeugnissen, müssen online zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind auch zeitgemäße Techniken wie die „Online Ausweisfunktion“ (eID) des neuen Personalausweises einzusetzen. Sämtliche Kommunikation mit Ämtern muss dabei durch eine sichere „Ende-zu-Ende“ Verschlüsselung geschützt werden.


6.3 Alle Informationen Online
Das Ratsinformationssystem ist aktuell in Teilen benutzerunfreundlich und unvollständig. Daher fordern wir eine Überarbeitung und einen weiteren Ausbau des Ratsinformationssystems. Sämtliche im Rathaus einsehbaren Dokumente müssen auch online einsehbar werden. Hierzu gehört auch der gesamte Haushaltsplan der Gemeinde Pyrbaum sowie alle Niederschriften des öffentlichen Teils von Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen. In nicht-öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse, sollen bei Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung online – ggf. in anonymisierter Form – veröffentlicht werden. Aktuelle Informationen müssen rechtzeitig und vollständig auf der Startseite der Gemeinde dargestellt werden.


6.4 Maximale Transparenz
Für eine maximale Transparenz fordert DIE LINKE des Weiteren die Online-Übertragung des öffentlichen Teiles von Gemeinderatssitzungen sowohl in Echtzeit als auch zusätzlich die Ablage der Aufzeichnungen in einem für alle Bürger*Innen der Gemeinde frei zugänglichen Archiv. Neben der gesteigerten Transparenz für alle Bürger*Innen, erhoffen wir uns von dieser Maßnahme eine Zunahme des politischen Interesses insbesondere auch der jungen Generation.


6.5 WLAN im Ortszentrum
Als weiteres Zukunftsprojekt fordert DIE LINKE ein kostenloses WLAN im Ortskern und den umliegenden Gebieten des öffentlichen Lebens, wie z.B. im Schlossgraben.


6.6 Schule Digital
Auch die Pyrbaumer Schulen müssen über einen zukunftsorientierten Online-Auftritt verfügen. Hierbei sollen prüfungsrelevante Unterlagen und sämtliche für den Schulalltag relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund des relativ geringen Alters von Grundschüler*Innen sollte sich dieses Angebot insbesondere an deren Eltern richten. Auch ist es unerlässlich, dass bereits Grundschüler*Innen über einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien sowie dem Internet im Allgemeinen aufgeklärt werden.